Archiv der Kategorie ‘Staat‘

Kontenabrufverfahren, Ausräumung eines Irrtums

Freitag, den 27. Juli 2007

Schwarzgeld im Koffer?
Gelegentlich höre ich Befürchtungen, dass Finanzbehörden mittels dem Kontenabrufverfahren die Kontostände der Bürger erfragen. Besondere Besorgnis haben einige gut Statuierte und so mancher Sozialtransferempfänger.
Der Irrtum
Finanzämter und Co. können mittels des Verfahrens meine Kontostände abfragen.
Richtig ist
Die Finanzbehörden können mit dem Kontenabrufverfahren abfragen bei welcher Bank man ein Konto oder ein Depot hat. Der Kontostand [...]

Ist Auswandern modern?

Sonntag, den 3. Juni 2007

Mag man der RTL Show „Deutschland ade“ glauben: Ja. Doch die Zahlen des Statistischen Bundesamts belegen es: 2006 haben sich 155.000 Bürger aus Deutschland abgemeldet. Das ist der bisherige Höchststand in der Geschichte der Bundesrepublik!
Was sind das für Menschen?
Abreise per Schiff
In vielen Fällen sind es Arbeitnehmer, die im Ausland mehr Geld bei besseren Arbeitsbedingungen verdienen. [...]

Öffentlicher Dienst schadet der Wirtschaft

Freitag, den 25. Mai 2007

Die Beschäftigten des öffentlichen Diensts wurden in den letzten Jahren zunehmend von der Politik, der Öffentlichkeit und den eigenen leitenden Beamten gegeiselt. Besonders betroffen sind die kleinen Beamten, die das Tagesgeschäft machen. Sei es die Berufsberaterin, die dem Zorn so mancher Hartz-VI-Empfänger ausgesetzt ist oder der Zollsekretär, dem bei der Abfertigung ein grosses Wirtschaftsunternehmen gegenüber [...]

Werbeslogan „BaFin geprüft“ verboten

Mittwoch, den 23. Mai 2007

Das Landgericht Hamburg untersagte einer Kapitelanlagefirma mit dem Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu werben.
Hintergrund: Anders als in der Schweiz oder Frankreich prüft die deutsche Aufsichtsbehörde nur die formale Richtigkeit. Also ob das Verkaufsprospekt die Pflichtangaben enthält. Der Inhalt wird nicht geprüft. Aus der BaFin-Prüfung lässt sich nicht ableiten ob es sich um eine [...]

Reine Vertriebstypen verlieren - Gutausgebildete Makler gewinnen

Dienstag, den 22. Mai 2007

Ab heute gilt die Umsetzung der EU-Vermittlungsrichtlinie. Bis gestern konnte jeder Versicherungsprodukte verkaufen, was auch zum schlechten Ruf des Versicherungsvertreters geführt hat. Damit ist endlich Schluss.
Wer heute in der Versicherungsbranche im Kundendienst tätig ist, benötigt eine Zulassung der Industrie- und Handelskammer (IHK). Diese ist u.a. an einen Sachkundenachweis und einer Berufshaftpflichtversicherung des Beraters geknüpft.

Der Kunde [...]

Einsprüche gegen Steuerbescheide auf Rekordstand

Donnerstag, den 10. Mai 2007

Vergangenes Jahr gab es 5,9 Millionen Einsprüche gegen Steuerbescheide der Finanzbehörden, ist der offiziellen Statistik des Bundesfinanzministeriums zu entnehmen. Knapp zweidrittel der Steuerbescheide wurden zu Gunsten der Steuerbürger geändert.
Aus Gewerkschaftskreisen ist zu erfahren, dass der Anstieg der Einsprüche u.a. auf den Personalabbau zurückzuführen ist. Allein in Baden-Württemberg wurden vergangenes Jahr 200 Stellen abgebaut. Das entspricht [...]

Steckt der Polizist mit dem Gewalttäter unter einer Decke?

Donnerstag, den 3. Mai 2007

Unser Land braucht Recht und Ordnung damit wir Bürger in Sicherheit leben und Wirtschaftswachstum produzieren können. Letztendlich lebt wiederum der Staat vom Wirtschaftsertrag seiner Bürger. Was wir nicht brauchen ist Amtsmissbrauch und Vetternwirtschaft!
Gestern hat sich ein Fall zugetragen, der genau in diese Rubrik passen könnte: Bayrische Polizeibeamte wollten keine Anhaltspunkte für eine Straftat (Hausfriedensbruch in [...]

Kürzung der Pendlerpauschale verfassungswidrig?

Donnerstag, den 5. April 2007

Darüber muss demnächst das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Ein Ehepaar hat gegen die Entscheidung des Finanzamts geklagt, weil die Behörde es abgelehnt hatte den bisherigen Freibetrag in die Lohnsteuerkarte einzutragen. Nach neuem Recht gilt die Pendlerpauschale erst ab dem 21. Entfernungskilometer. Das zuständige Finanzgericht kam laut dem ADAC-Magazin motorwelt (Ausgabe April 2007) zu der Entscheidung dass das [...]

Wird Polizei zweites Finanzamt?

Sonntag, den 1. April 2007

In der Vergangenheit war es so: Die Polizei sorgte für Ordnung und Sicherheit (zum Beispiel Paragraf 1 Brandenburgisches Polizeigesetz). Dem Finanzamt oblag es anhand der Steuergesetze die Einnahmen für den Staatshaushalt zu erheben (sinngemäß Artikel 106 in Verbindung mit Artikel 108 Grundgesetz).
An den Gesetzen hat sich auch nichts geändert. Allerdings gibt es seit längerem Anweisungen [...]

Staat will Anleger höher besteuern

Samstag, den 24. März 2007

„Eckpunkte für eine Abgeltungssteuer“ heißt das Papier, das das Bundesfinanzministerium zur Einführung einer neuen Steuer vorgelegt hat. Dem Entwurf ist die Idee eines einheitlichen Steuersatzes von 25 Prozent zuzüglich Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer auf sämtliche Einkünfte aus Kapitalvermögen (also auch Kurssteigerungen von Aktien und Investmentfonds) zu entnehmen. Geplant ist es, die Steuer ab Anfang 2009 zu [...]